Im Landtag

Meine Ziele und Forderungen

Familienpolitik ist sehr vielschichtig. Wir als LINKE haben uns schon längst vom traditionellen Familienbild der alten Bundesrepublik verabschiedet. Einige Grundforderungen, die ich auch auf Landesebene vertreten werde, sind hier aufgelistet:

  • Eine gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuung für Kinder aller Altersgruppen. Eltern brauchen Betreuungseinrichtungen, die flexible Öffnungszeiten haben, damit eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet ist. Zudem ist die rechtliche und finanzielle Grundlage für ein flächen- und bedarfsgerechtes ganztägiges Schulangebot zu schaffen.
  • Die Organisation der Arbeit muss verändert werden, um familienkompatibel zu sein. Eltern brauchen erweiterte ArbeitnehmerInnenrechte, um trotz Arbeit genug Zeit für ihre Familie zu haben. Die gesellschaftliche Arbeit in Beruf und Familie muss auch auf dem Wege kollektiver Arbeitszeitverkürzung umverteilt werden.
  • Eine Grundsicherung für Kinder und Jugendliche, die sich am tatsächlichen verfassungsrechtlichen Existenzminimum orientiert. Dieses liegt derzeit bei 536 Euro.
  • Statt Steuerbegünstigungsmodellen wie dem „Ehegattensplitting“ wollen wir die individuelle Besteuerung. Die tatsächlichen Betreuungs- und Pflegeleistungen, das Zusammenleben mit Kindern sollen steuerlich gefördert bzw. entsprechende Unterhaltszahlungen berücksichtigt werden.
  • Das Betreuungsgeld ist zu streichen, weil es gerade Kinder aus sozial benachteiligten Familien von frühkindlicher Förderung fern hält. Das Geld ist stattdessen in den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung zu stecken.

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